Hintergrund Haushalt



Wir bewegen uns in Rastatt –aber nicht nur da- immer im Spannungsfeld zwischen sich zu Tode zu sparen und unverantwortlicher Schuldenpolitik. Zwischen Kredit finanzierten Investitionen als Anschub für die Wirtschaft und weniger Schulden (=Verringerung der Zinsbelastung) zugunsten größerer finanzieller Spielräume. Was für den Fußball gilt, gilt auch für die Politik: "Der nächste Haushalt ist immer der schwerste!"

Die öffentlichen Finanzen unterliegen eine sehr strengen Gliederung, die für Haushaltsklarheit (Transparenz) sorgen soll. Der Idealfall sieht so aus: Die Stadt (das gilt auch für alle anderen öffentlichen Körperschaften) hat Einnahmen aus eigenen Steuern (z. B Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer) sowie aus Gebühren und Entgelten (z.B. Parkgebühren, Mieten für städtische Wohnungen, Müllgebühren) und dazu noch aus Zuweisungen von Land und Bund (z.B. Anteil an der Einkommensteuer). Von diesen Einnahmen werden die laufenden Kosten für das Personal und die Sachkosten (von der Büroklammer bis zur Gebäudeunterhaltung) bestritten. Das alles findet im sog. Verwaltungshaushalt statt.

Nachdem die Ausgaben gemacht sind sollte noch etwas übrig bleiben, und dieses Geld kann dann für Anschaffungen (Investitionen) wie z.B. Grundstücke, Gebäude, neue Straßen, Fahrzeuge etc. ausgegeben werden. Diese Ausgaben werden im Vermögenshaushalt geplant und das Geld, das vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wandert, nennt man Zuführungsrate. Gibt es im Verwaltungshaushalt ein Defizit, so muss vom Vermögenshaushalt Geld kommen (das dann in der Regel aus Krediten kommt). Das nennt man dann negative Zuführungsrate.

In der Regel reicht der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt nicht aus und man muss sich zusätzlich Geld leihen. Das ist ja zunächst nichts schlimmes. Auch in normalen Haushalten ist es eher selten, dass von einem Jahresverdienst so viel übrig bleibt, dass man das Haus, die Wohnung, das Auto, die neue Einrichtung davon auf einmal bezahlen könnte. Da nimmt man dann eben einen Kredit auf.

Schlecht wäre es natürlich, wenn man die Miete, den Strom und die Lebensmittel auf Pump finanzieren würde. Das geht auch bei den öffentlichen Finanzen nicht gut - so wie im "richtigen Leben" .

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