Aktuelles aus dem Stadtrat
An dieser Stelle wollen wir versuchen, wichtige Themen aus der letzten Stadtratssitzung aufzugreifen und zu kommentieren. Damit wollen wir einerseits natürlich unser Abstimmungsverhalten und damit unsere politische Haltung deutlich machen. Anderseits wollen wir Informationen über die Hintergründe und Zusammenhänge geben, die oft so nicht in der Zeitung stehen. Es geht uns also auch darum, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jenseits der politschen Meinungen und Ideologien, über Fakten informieren können.
Seit einiger Zeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Ausführungen, die wir im Gremium machen, nicht ausreichend durch die Presse dargestellt werden. Wir sehen eine Möglichkeit mit unserer Internetseite -im Rahmen unserer Möglichkeiten- mehr Öffentlichkeit herzustellen. Wenn Sie dieses Angebot und die Inhalte für lesenswert halten, empfehlen Sie sie bitte weiter.
24/11/2008
Erweiterung LAWO, Ottersdorf
Der Stadtrat hat mit den Stimmen der ALG die Voraussetzung für die Erweiterung der Firma LAWO in Ottersdorf geschaffen. Das ist eine wichtige Weichenstellung für den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in Rastatt. Die ALG ist für eine Wirtschaftsstruktur, die vielfältig aufgestellt ist und neben Automobil und Zulieferern auch andere Branchen beinhaltet.
Müllentsorgung
Der Müll wird in den Jahren 2010 und 2011 auch weiterhin von der städtischen Müllabfuhr der Stadt Rastatt entsorgt. Die Müllentsorgung ist Sache des Landkreises als die "entsorgungspflichtige Körperschaft". Wenn die Stadt die Entsorgung nicht mahr durchführen will, kann sie sie an den Kreis zurückgeben. Der allerding shat kein eigenens Personal, sondern der vergibt den Entsorgungsauftrag dann an einen Privatunternehmer.
Die ALG ist davon überzeugt, dass die städtischen Mitarbeiter diese Aufgabe nicht nur sorgfältig und ordetlich sondern auch kostengünstig durchführen. Für unsere Entscheidung ist eine ganzheitliche Betrachtung -nicht nur der Tunnelblick auf die unmittelbaren Kosten- von Bedeutung. Dabei ist der soziale Aspekt, durchaus auch ein finanzieller: Wenn wir Fremdfirmen beauftragen, die ihr Personal schlecht bezahlen und entlassen, wenn sie körperlich verschlissen sind, dann haben wir vielleicht zunächst weniger Kosten. Was wir über die Sozialkassen aber an Mehrausgaben und über die geringere Kaufkraft an weniger Nachfrage haben, dürfen wir nicht einfach aus der Rechnung streichen -abgesehen von den menschlichen Aspekten.
Die ALG fragt regelmäßig: Warum soll eine Stadt eine Dienstleistung nich genau so gut und günstig erbringen können wie "die Privatwirtschaft", die sogar noch Profit dabei macht? Sind unsere Beschäftigten unfähiger? Liegt es "nur" daran, dass wir unsere Beschäftigten anständig bezahlen? Gerade bei der Müllentsorgung sind wesentliche Kostenblocks identisch: Die Deponiegebühren sind für private und öffentliche Anlieferer gleich hoch. Die Abschreibung und Betriebskosten für die Müllfahrzeuge sind die gleichen. Was sich unterscheidet sind die Personalkosten. Wollen wir geringere Gebühren auf Kosten der Beschäftigten? Die ALG nicht!
ensemble 99
Das ensemble 99 kann nicht nur Theater machen, sondern es ist auch dafür verantwortlich, dass die Reithalle zu einem kulturellen Anziehungpunkt in Rastatt geworden ist. Wäre nicht mit viel persönlichem und finanziellem Aufwand, aus einem leer stehenden Gebäude eine Spielstätte mit Charme geworden, die auch bei Kälte ihre Besucher gefunden hat (man erinnere sich an die Nikolauslesungen), gäbe es diese Reithalle heute nicht. Deshalb hat die ALG das ensemble 99 in der Vergangeheit auch immer unterstützt.
Durch die bauliche Verbesserung und das Nutzungskonzept, wurde auch eine neue Gebührenordnung nötig. Die führte dazu, dass das ensemble 99 mehr zu bezahlen hätte - speziell die Nutzung der Reithallle für Proben, wird jetzt kostenträchtig. Nun stand die Entscheidung an, für das ensemble 99 eine Ausnahme von der Gebührenordnung zu beschließen. Das hat der Stadtrat -auch mit den Stimmen der ALG- abgelehnt. Die finanziellen Nachteile sollen aber dennoch ausgeglichen werden: In der Überarbeitung der Förderrichtlinien für Amateurtheater soll das berücksichtigt werden.
Es gibt also keine Ausnahme für eine bestimmte Gruppe bei den Gebühren, sondern eine gerechte Förderung für alle, die die speziellen Angebote und Gegebenheiten der einzelnen Gruppen berücksichtigt.
Sportentwicklungsplan und Vereinsförderrichtlinien
Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, den Sportentwicklungsplan und die Vereinsförderrichtlinien zu aktualisieren. Weil auch die Rastatter Bevölkerung immer älter wird, gibt es Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt, auch auf den Sport. Ein Aspekt ist die abnehmende Zahl der Kinder und damit des Nachwuchses für die Vereine. Deshalb müssen die Vereine mehr kooperieren und wenn sie nicht mehr selbstständig existieren können auch fusionieren. Die ALG ist der Meinung, dass die Sportförderung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Kooperrationen und wenn erforderlich auch Fusionen müssen -auch im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit den städtischen Geldern- gefördert werden. Dass bei älter werdenden Menschen die sportliche Betätigung eher drinnen als draußen stattfindet, ist wohl nicht schwer nachvollziehbar. Deshalb ist der schnelle Neubau der Sporthalle der Karlschule dringlich. Auch für die Carl-Diem-Halle brauchen wir ein -zumindest mittelfrsitiges- Konzept.
Max-Jäger-Schule
Die Zeit der Max-Jäger-Schule als Schule neigt sich dem Ende entgegen. Weniger Schüler verlangen auch weniger Schulstandorte. Die ALG hat aber immer Wert darauf gelegt, dass die Sparbemühungen nicht zu überfüllten Klassen und führen, das also Sparen nicht zu Lasten der Bildung geht.
Die Max-Jäger-Schule ist zentrale Platz im Zay. Deshalb stellt sich die Frage: Welche weiteren Verwendungsmöglichkeiten gibt es für das Gebäude bzw. für das Gelände. An dieser Stelle ist die Verwaltung gefordert, zeitnah Ideen zusammen zu tragen und Vorschläge zumachen, welche Möglichkeiten es gibt.
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