Straße der Demokratie
Die ALG-/FDP-Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung zur „Straße der Demokratie“ bestätigt. Sie hat in der Vergangenheit -im Einklang mit der früheren Verwaltungsspitze- die damals in Höhe von rund 60.000 Euro angegebenen Kosten für zu hoch gehalten, zumal nicht einmal klar war, welchen konkreten Nutzen Rastatt davon haben sollte. Es sind zu dieser Zeit weder ein Wirtschaftsplan noch die konkreten Vorschläge zur Umsetzung der Idee vorgelegen. Nach Ansicht der ALG-/FDP-Fraktion kann sich der Gemeinderat erst dann mit einem Thema befassen und darüber beschließen, wenn diese Informationen zur Verfügung stehen - alles andere ist die Ausstellung eines Blaco-Schecks.
Nun zeigte sich, dass das Konzept auch mit weniger als einem Zehntel der zunächst beanspruchten Summe zu verwirklichen ist. „Es ist selten klug, auf jede Forderung sofort einzugehen ohne alle Fakten auf dem Tisch zu haben, um auch selbst Alternativen prüfen zu können,“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Walter.
Die Fraktionsvorsitzenden sind über den Sachverhalt, dass die Mitgliedschaft in der Zwischenzeit auf weniger als ein Zehntel des ursprünglichen Preises gesunken ist, bereits am 21. Mai informiert worden. Der Vorgang fällt sicherlich vom Betrag her in den Bereich der laufenden Verwaltung, insofern ist der Gemeinderat rechtlich gesehen nicht zu beteiligen. Da das Thema aber im letztjährigen OB-Wahlkampf „Wellen geschlagen“ hat, hätte es nichts geschadet, den gesamten Gemeinderat bereits im Vorfeld der Entscheidung zu informieren. Dies bereits zum wiederholten Mal nicht zu tun, ist eine Stilfrage im Umgang mit dem Gremium. „Meine Fraktion war jedenfalls über die Fakten informiert“, so Walter.
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