Wahlprogramm der Alternativen Liste / Die Grünen (ALG)
für die Kommunalwahl am 07. Juni 2009
Kindergärten und …
Schon seit Jahren hat Rastatt genügend Kindergartenplätze. Um vor allem Frauen die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, wurden Hortplätze geschaffen. Die ALG fordert schon seit vielen Jahren, dass auch ergänzend Krippenplätze entstehen. Diese Plätze werden jetzt Zug um Zug ausgebaut. Dabei ist es der ALG wichtig, dass der Ausbau dort stattfindet, wo sich mit dem investierten Geld, die meisten Plätze schaffen lassen.Für die ALG heißt gute Versorgung ausreichendes und qualifiziertes Personal und Wohnortnähe. Gleichzeitig muss immer wieder die Wirtschaftlichkeit mit bedacht werden. Leerstände kann sich keine Gemeinde auf Dauer leisten. Bewährte Konzepte dürfen nicht aufgegeben werden.
…Schulen
Die Schulen sind in der Regel gut ausgestattet. Den Standard zu erhalten ist eine ständige Aufgabe. Die ALG setzt sich dafür ein, dass bauliche Mängel so schnell wie möglich beseitigt werden.Mit den Stimmen der ALG, wurden in den letzten Jahren jährlich über 12 Mio. Euro für Schulen und Kinderbetreuung ausgegeben. So wurden z.B. die Hansjakob- und die Karlschule komplett saniert.
Aber es kommt nicht nur auf die Gebäude an, sondern darauf, was darin stattfindet. Schulsozialarbeit gehört als erforderlicher Bestandteil zur Bildung und wird immer nötiger. Bei der Schulsozialarbeit ist BaWü ist weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Die Anzahl der problematischen Kinder und Jugendlichen, vor allem im Haupt- und Realschulbereich, steigt fast jährlich. Lehrer können sich selten intensiv um die Ursachen und Hintergründe von Verhaltensauffälligkeiten und mangelnder Leistungsbereitschaft dieser Schülerinnen und Schüler kümmern, zumal in den meisten Fällen problematische Familienverhältnisse und die damit verbundene Überforderung der Eltern in ihrer Erziehungspflicht ausschlaggebend für das Verhalten ihrer Kinder sind. Wir sind auf einem guten Weg. Immer noch ein Ärgernis: Das Land ist für Bildung verantwortlich, drückt sich aber um die Kostenübernahme für Schulsozialarbeit, obwohl das genauso zu einer guten Pädagogik gehört. Die jetzige Personalausstattung ist zu gering. Deshalb muss die Sozialarbeit an den Schulen ausgebaut werden. Wir fordern für alle Grund- mit Hauptschulen, die Hauptschule im Ried und die Realschule die Einstellung einer Vollzeitkraft als Schulsozialarbeiter/in.
Es gibt vielfältige Betreuungseinrichtungen für Schüler wie z.B. verlässliche Grundschule, Kernzeitenbetreuung oder Schülerhort. Die ALG spricht sich dafür aus, dass die Betreuungsform genutzt wird, die am besten zu den Bedürfnissen der Kinder und Eltern passt.
Integration durch Sprachförderung
Dort, wo der Anteil an nicht oder nur schlecht deutsch sprechenden Kindern besonders groß ist, wird Sprachförderung zur vordringlichen Aufgabe. Die Beherrschung der Sprache ist Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und damit für Zukunftschancen. Das gilt in Kindergärten und Schulen gleichermaßen. Die ALG unterstützt die Pläne für Sprachförderung nachdrücklich. Jeden Euro, den wir heute bei der Sprachförderung sparen, werden wir in Zukunft (in der einen oder anderen Weise) doppelt und dreifach bezahlen müssen.Jugend
Die Jugend braucht Plätze um sich zu treffen, am Stadtpark wird ein weiterer entstehen. Doch dort muss auch Betreuung stattfinden. Es fehlen StreetworkerInnen in den Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten. Zur Zeit sind nicht einmal alle Planstellen besetzt. Wir müssen mehr in die Prävention, besonders im Bereich Jugendsozialarbeit, investieren, anschließend „reparieren“ kostet viel mehr.Über die reine Jugendarbeit hinaus hat die ALG seit Langem Gemeinwesenarbeit z. B. in Rheinau Nord gefordert. Diese Forderung wurde mit der Weiterführung ehemaliger „Kontaktpunkt“ der Caritas mit geändertem Konzept realisiert. Auch im Stadtteil West ist die Gemeinwesenarbeit seit einiger Zeit verwirklicht.
Vorhandene Eigeninitiative von Jugendlichen, muss auch unterstützt werden.
Kinderrechte
Die ALG unterstützt die Aktion „Kinder haben Rechte“. Hier wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit für die Schwächsten in der Gesellschaft, die Kinder geleistet.Senioren
Um für Rastatter Seniorinnen und Senioren ein Angebot zu machen, ist 2003 ein Seniorenbüro eröffnet worden. Die ALG hat das schon in ihrem letzten Wahlprogramm gefordert und vehement vertreten – ein Erfolg für uns, aber vor allem für die Senioren.Ein würdiges Leben im Alter ist der ALG wichtig. Dazu gehört eine ausreichende Versorgung mit Pflegeplätzen, aber auch die Möglichkeit, seine Lebensmittel in unmittelbarer Nähe einkaufen zu können – eine gute Nahversorgung.
Vereine und Ehrenamt
Die ALG begrüßt die vielfältigen Aktivitäten von Vereinen. Speziell die Förderung der Jugendarbeit wird von der ALG unterstützt, denn sie ist auch Sozialpolitik. Das Ehrenamt spielt dabei eine große Rolle, aber auch das Ehrenamt braucht Unterstützung. Das Begegnungs- und Beratungszentrum in der Engelstraße ist ein gutes Beispiel, was „unterstütztes Ehrenamt“ alles leisten kann.Boden / Natur
Die Bevölkerung schrumpft, aber gleichzeitig nimmt der Flächenverbrauch rasant zu. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel noch Handlungsspielräume haben. Deshalb muss Schluss sein mit dem ungehemmten Flächenverbrauch. Es werden immer größere Flächen (meist für Verkehrszwecke) versiegelt. Das bedeutet eine größere Belastung der Abwassersysteme. Das bedeutet höhere Kosten und damit höhere Abwassergebühren für alle. Die ALG will, dass diejenigen, die größere Flächen zubetonieren, auch mehr Abwassergebühren zahlen müssen. Die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser wird von der Stadt gefördert, das soll so bleiben.Dass Erfolge zu erzielen sind, hat die ALG bewiesen. Es ist nicht zuletzt ihrem ständigen Druck zu verdanken, dass die Bahnhofsanlage nicht zugunsten von Parkplätzen abgeholzt wurde.
Stadtentwicklung
Die noch nicht wieder genutzten Kasernenflächen und die Baulücken in der Innenstadt sind die idealen Entwicklungsflächen. Ein Landschaftsverbrauch über die überplanten Flächen hinaus ist nicht erforderlich. Nicht nur die demographische Entwicklung macht eine Stadt der kurzen Wege wünschenswert. Das heißt für uns: zu Fuß einkaufen können; nicht immer aufs Auto angewiesen sein zu müssen.Energie / Klima / Hochwasser
Neben der Unterstützung erneuerbarer Energien muss auch weiterhin die Einsparung von Energie gefördert werden. Die Energieberatung der Stadtwerke ist hierfür ein wichtiger Baustein. Wärmedämmung von Gebäuden ist die effektivste Art des Klimaschutzes, nämlich Energie erst gar nicht zu verbrauchen. Die ALG will, dass städtische Gebäude entsprechend gedämmt werden und dass ein Haus mustergültig als Anschauungsobjekt für „Nachahmer“ saniert wird.Einsatz von Sonnenenergie und Gebäudeisolierung schonen das Klima und senken die Betriebskosten von Gebäuden. Hier muss mehr getan werden. Die star-Energiewerke machen mit z.B. mit Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie vorbildliche Energiepolitik. Die ALG wird diesen Weg weiter unterstützen.
Wir alle wissen: Energieverbrauch erzeugt Treibhausgase und diese führen zur Klimakatastrophe. Das Hochwasser an Rhein und Murg kommt immer schneller und wird immer höher. Auch das ist Folge der Naturzerstörung. Wir unterstützen alle Maßnahmen des Hochwasserschutzes.
Verkehr
Die Weiterführung der Stadtbahn ist wünschenswert, aber auch machbar? Die vorhandene Wintersdorfer Trasse ist eine schnelle und kostengünstige Alternative. Bei wichtigen Entscheidungen –vor allem, wenn sie langfristig wirken und viel Geld kosten– müssen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Deshalb soll über die Führung der Stadtbahn durch Rastatt, ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.Auch Menschen, die kein Auto haben oder es wenig benutzen wollen, sollen in Rastatt mobil sein. Deshalb wird das vorhandene Buskonzept ständig überprüft und dem Bedarf angepasst. Der Einsatz von kleineren Bussen, verlässliche Taktzeiten und leicht lesbare Fahrpläne werden bereits sehr erfolgreich auf einigen Linien praktiziert. Das ist auf allen Linien erstebenswert. Das Fahrradwegenetz ist zu vervollständigen. Wo Tempo 30 gefahren wird, sind getrennte Radwege nicht nötig.
Um die Sicherheit auf Rastatts Straßen zu verbessern, müssen auch künftig auf bekannten „Rennstrecken“ Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Der Bahnhofsvorplatz ist die Drehscheibe für den ÖPNV. Er soll dieser Funktion auch baulich angepasst werden. Auch die oberirdische Überquerung der Bahnhofstraße ist wieder herzustellen. Das ist –wie alle Baumaßnahmen- eine teure Angelegenheit und liegt deshalb im Moment auf Eis. Aber diese Maßnahme sowie der barrierefreie Zugang zu den Gleisen bleiben auf der „Offene-Punkte-Liste“ der ALG.
Kultur
Nach der Schließung des Kinos muss über ein kommunales Kino nachgedacht werden. Der erfolgreich durchgeführte Kinosommer ist eine wichtige und wertvolle Ergänzung, kann aber kein Kino ersetzen.Die ALG ist für eine weitere Förderung der kulturellen Vereine. Aber auch von Amateurtheatern. Die Erweiterung auf Kinder- und Jugendtheater wäre wünschenswert.
Die ALG war beim Straßentheaterfestival tête à tête von Anfang an dafür, von Anfang an dabei. Wir treten dafür ein, dass es auch zukünftig seinen festen Platz in Rastatt hat. Kultur für alle ist dabei unsere Maxime.
Unternehmensstandort Rastatt
Arbeitsplätze in der Region sind ein wichtiges Gut. Mit der Zustimmung zu den Planungen für ein Presswerk (das jetzt nach Kuppenheim kommt) und der Erweiterung des A-Klasse Werks hat die ALG bewiesen, dass sie die Industriearbeitsplätze sichern will. Aber auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an örtliche Firmen trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten. Nicht nur die Großindustrie sondern auch die „Kleinen“ sind wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler. Die ALG hat sich schon immer für eine Stärkung der örtlichen Unternehmen eingesetzt, wie jetzt bei der Möbelvergabe für das Rathaus II. Pflege der vorhandenen und Ansiedlung neuer Betriebe ist eine ständige Aufgabe. Wir sind für die Förderung von Ausbildungsplätzen und für die unveränderte Ausbildungsquote der Stadtverwaltung.
Attraktivere Innenstadt
Die Innenstadt muss attraktiver werden, das geht nicht mit Verwaltungs- und Bankgebäuden. Mit oder ohne Citymanager muss die Verwaltung zusammen mit den Immobilienbesitzern über geänderte Nutzungskonzepte reden. Auch den Eigentümern kann es nicht egal sein, wenn die Innenstadt ihre Attraktivität weiter verliert, denn dann werden auch ihre Immobilien immer weniger Wert.
Politik in den Stadtteilen
Die Aufrechterhaltung der Ortsverwaltungen als „Bürgerbüro vor Ort“ ist auch ein Beitrag zu der Stadt der kurzen Wege. Damit haben sie eine wichtige Funktion. Sie sind auch erster Ansprechpartner bei Fragen und Problemen, die dadurch schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Der Umfang der Dienstleistung muss erweitert werden. Die elektronische Datenübermittlung hat die Voraussetzungen für weitere Dezentralisierung geschaffen. Strukturen, die in der Innenstadt mit Hilfe der Gemeinwesenarbeit erst mühsam hergestellt werden sollen, sind in den Ortsteilen oft schon traditionell vorhandnen, sie müssen erhalten werden. Die Nahversorgung muss auch in den Ortsteilen gewährleistet sein. Damit wird auch die Wohn-Attraktivität gesteigert.Finanzen
Für die ALG gilt Zukunftsorientierung auch für die Finanzen: Es darf keine Verschwendung des Geldes der Bürgerinnen und Bürger geben, aber wir wollen auch kein „Tot-Sparen“. RA macht vieles selbst und das ist gut so. Wohin der Ausverkauf der Kommunen führt sieht man andernorts. Die Krise zeigt wie nötig ein handlungsfähiger Staat ist, der jetzt mit Konjunkturprogrammen hilft. Bei Beschaffungen gilt, dass soziale Standards einzuhalten sind. Wir sind für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Umland. Dabei muss es einen gerechten Ausgleich der Interessen geben – auch der finanziellen.Damit in Rastatt gute Ideen Wirklichkeit werden!
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